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Der Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis informiert

Neuer Jobcenter-Chef ist optimistisch

Seit genau einem Monat ist der langjährige Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Merseburg, Dr. Gert Kuhnert, Betriebsleiter des Eigenbetriebes für Arbeit - Jobcenter Saalekreis. Im Folgenden antwortet er auf einige Fragen zu seinen ersten Eindrücken und nächsten Absichten.

Welche ersten Erkenntnisse haben Sie in den ersten Wochen ihrer Arbeit erlangt?
Eins kann man vorweg sagen: Das Jobcenter ist besser als sein Ruf. Das bezieht sich in erster Linie auf die engagierten Mitarbeiter/innen, die mich sehr freundlich aufgenommen haben und in vielfältiger Weise zum Ausdruck brachten, mit allen Kräften im Interesse der Kunden wirksam zu werden. Damit hatte ich in dieser Intensität nicht gerechnet und darauf kann man bauen.
Heißt das, es bleibt alles beim Alten?
Keineswegs. Es gibt einige Verbesserungspotentiale. Anstelle der bisherigen Ein-Mann- Betriebsleitung gibt es nun eine Geschäftsführung, zu der außer mir die Leiter des Haushaltsbereichs, des Leistungsbereichs und des Bereichs Eingliederung in Arbeit gehören. Vor allem im Bereich Eingliederung in Arbeit/Arbeitgeberservice soll noch effektiver und wirksamer werden, um die zweifellos vorhandenen regionalen Arbeitsplatzreserven schneller und stärker für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nutzen zu können. Auch im Bereich Annahme und Bearbeitung der Leistungsanträge sind Vereinfachungen geplant, die im Interesse der Kunden liegen.
Viele Langzeitarbeitslose müssen gefördert werden. Stehen denn dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung?
Auch das Jobcenter Saalekreis ist von der Kürzung der Bundesmittel betroffen. Ich gehe aber davon aus, dass darüber für die Zukunft noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, denn die Vorbereitung von Langzeitarbeitslosen auf die Arbeitswelt wird immer aufwändiger - auch finanziell. Deshalb erscheint es für mich nicht sinnvoll, dass die Mittelkürzungen linear zu der Abnahme der Zahl der Bedarfsgemeinschaften vollzogen werden.
Wie schätzen Sie die Chancen der Langzeitarbeitslosen ein, wieder in regulären Arbeitsstellen tätig werden zu können?
Natürlich ist die Vermittlung schwieriger als im Bereich der Bundesagentur für Arbeit. Aber die Zeit arbeitet für uns: Die demografische Entwicklung führt immer stärker dazu, dass auch Langzeitarbeitslose - wenn sie in einem unserer Projekte zielstrebig qualifiziert worden sind - auf dem regionalen Arbeitsmarkt gefragt sind.
In den nächsten Jahren werden die von uns betreuten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine wichtige Arbeitskräfte-Reserve darstellen. Die Aufgabe des Jobcenters wird es sein, das zu nutzen. Eins steht für mich fest: Wer den Wunsch hat, zu arbeiten, dem werden wir in naher Zukunft die Möglichkeit dazu eröffnen und ihn dabei wirksam unterstützen.
(Die Fragen stellte Horst Jahns)

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Pressemitteilung vom 02.05.2012

April-Bilanz des Eigenbetriebes für Arbeit - Jobcenter Saalekreis:

Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter gesunken

Verbesserungen gegenüber Vormonat und Vorjahr

Wie in Land und Bund ist im April auch im Saalekreis ein Rückgang der Langzeitarbeitslosenzahl festzustellen. Anstelle von 7 468 Betroffenen im März sind aktuell 7 348 Personen langzeitarbeitslos, also 120 Betroffene und damit 1,6% weniger als im Vormonat. Noch stärker fällt der Rückgang im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres aus: Im April 2011 waren 7 722 Personen langzeitarbeitslos; 374 bzw. 4,8 % mehr als jetzt.
Auch bei den Langzeitarbeitslosen über 55 Jahren gab es einen Rückgang: Während im März 1 103 Personen betroffen waren, sind es im April noch 1 064.

Bei den Alg II-Regelleistungsempfängern insgesamt hat sich die Anzahl gem. Hochrechnung gegenüber dem Vormonat leicht verringert: Aktuell werden 17 415 betroffene Personen betreut. Im März waren es 17 421 Leistungsempfänger, also sechs Personen mehr - im April des Vorjahres jedoch 17 632, also 217 Frauen und Männer bzw. rund 1,3% mehr als jetzt.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt mit 12 907 ebenfalls unter dem Märzwert von 12 931 und deutlich unter dem Vorjahreswert von 13 172.

Die Zahl der Aufstocker - also derjenigen Personen, die trotz eigenen Erwerbseinkommens, eigener Selbständigkeit oder Arbeitslosengeld I Anspruch auf zusätzliches Alg II haben - liegt mit 5 824 betroffenen Personen insgesamt auf dem Niveau des Vormonats (5 814), aber über dem Vorjahresniveau (5 694). Dabei sank die Zahl derer, die ein zu niedriges Arbeitslosengeld I beziehen, um zwei Personen (509 statt 511); die Zahl derer, die ein nicht ausreichendes eigenes Arbeitseinkommen haben, stieg um zwei Betroffene von 4 928 im Vormonat auf aktuell 4 930. Bei denjenigen, die ein unzureichendes Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, stieg die Zahl von 375 auf 385.

Zu den aktuellen Zahlen sagte der Leiter des Eigenbetriebes - Jobcenter Saalekreis, Dr. Gert Kuhnert, der Rückgang der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen sei vor allem durch die Vermittlungsbemühungen des Jobcenters und den Frühjahrsaufschwung am regionalen Arbeitsmarkt bedingt, der in größerem Maße als bisher auch qualifizierte Langzeitarbeitslose erfasst hat.

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Pressemitteilung vom 30.04.2012

Ausbildungsmesse "PERSPEKTIVE 2012" auch für Jobcenter-Kunden

Bei der Ausbildungs- und Studienmesse am Sonnabend, dem 05. Mai 2012 von 10 bis 14 Uhr im Ständehaus Merseburg sind auch junge Kunden des Eigenbetriebes für Arbeit - Jobcenter Saalekreis herzlich willkommen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der Agentur für Arbeit sowie zahlreichen Arbeitgebern und Institutionen wird vor Ort ein sehr breites Spektrum von Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten angeboten. Es gibt Angebote und Informationen in nahezu allen Ausbildungsberufen von Arbeitgebern der Region.
Zur Messe sind auch Mitarbeiter des Eigenbetriebes/Jobcenters anwesend, die an einem eigenen Stand konkrete Informationen zu Bewerbungen geben und Ausbildungsstellen anbieten. Sie helfen auch bei der Formulierung und Abgabe von Bewerbungen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.merseburg.de.

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Pressemitteilung vom 13.04.2012

Neues Anerkennungsgesetz:

Auslands-Berufsabschlüsse schneller anerkannt

Wie der Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis mitteilt, ist am 1.4. das Anerkennungsgesetz in Kraft getreten. Damit haben alle Personen mit einem im Ausland erworbenen Berufsabschluss einen Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer ausländischen Berufsqualifikation mit einem deutschen Berufsabschluss.
Die Gleichwertigkeitsprüfung ist bei einigen Berufen (z.B. Lehrer) Voraussetzung für die Berufsausübung, bei den meisten Ausbildungsberufen schafft sie Transparenz über ausländische Berufsqualifikationen. Darüber hinaus wird die Integration von Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert und bietet eine bessere Grundlage für anschließende Qualifizierungsmaßnahmen.
Für die gebührenpflichtige Gleichwertigkeitsprüfung sind in der Regel die Kammern (Handwerkskammer bzw. IHK) zuständig. Sie sollen nach maximal drei Monaten entscheiden.
Für Kunden des Jobcenter Saalekreis können die Kosten der Gleichwertigkeitsprüfung übernommen werden, wenn dies für die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist.
Im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung können gemäß SGB II auch Anpassungsqualifizierungen vom Jobcenter gefördert werden.
Interessenten mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen (Deutsche oder Ausländer) erhalten beim Jobcenter Saalekreis genauere Auskünfte durch ihren Kundenberater.
Bundesweit ist eine Hotline geschaltet mit der Rufnummer 030-1815-1111. Hier werden montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr Auskünfte in Deutsch und Englisch erteilt.
Im Internet findet man Details auf der Website www.anerkennung-in-deutschland.de. de.

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Beirat für Jobcenter

Das Sozialgesetzbuch II fordert für jedes Jobcenter einen "örtlichen Beirat", der das Jobcenter vor allem bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose berät. Aufgaben und Mitglieder des Beirats werden im Folgenden vorgestellt.

Aufgaben
Das Jobcenter Saalekreis betreut nach Übernahme der Leistungsempfänger des früheren Saalkreises mehr als 7 000 Langzeitarbeitslose und etwa 13 000 Bedarfsgemeinschaften. Zwar haben diese Zahlen seit Jahren eine abnehmende Tendenz - vor allem durch erfolgreiche Vermittlungstätigkeit - dennoch sollen die Anstrengungen im Jobcenter weiter erhöht werden, denn noch immer sind knapp 70% aller Erwerbslosen des Saalekreises Langzeitarbeitslose.
In den Beirat wurden demzufolge vor allem solche Persönlichkeiten berufen, deren Tätigkeit eng mit dem regionalen Arbeitsmarkt verbunden ist und deren Mitgliedschaft im Beirat Impulse für eine optimale Gestaltung von Eingliederungsmaßnahmen verspricht. Das hat erhöhte Bedeutung angesichts begrenzter Bundesmittel. Vor diesem Hintergrund müssen vermittlungsvorbereitende Maßnahmen besonders effizient sein. Der Beirat beschloss in seiner jüngsten Zusammenkunft, in diesen Fragen eng mit dem Eigenbetriebsausschuss des Kreistages Saalekreis zusammenzuarbeiten.

Mitglieder
Zu den Beiratsmitgliedern zählt als Vorsitzender der Landrat des Saalekreises Frank Bannert, der zugleich Vorsitzender des Eigenbetriebsausschusses des Kreistages ist und die Arbeit des Eigenbetriebes bzw. Jobcenters seit Jahren aktiv begleitet.
Dr. Thomas Brockmeier ist seit Beginn letzten Jahres Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer Halle-Dessau. Die IHK ist eine branchenübergreifende Selbstverwaltung der Wirtschaft im Süden Sachsen-Anhalts und vereint mehr als 50 000 Unternehmen.
Udo Gebhardt ist Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt und seit nunmehr zwanzig Jahren arbeitsmarktpolitisch orientiert.
Elke Ronneberger ist Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Saalekreis.
Thomas Keindorf ist seit fast zehn Jahren Präsident der Handwerkskammer Halle - einem Zusammenschluss von 15 000 Handwerksunternehmen mit 71 000 Beschäftigten. Er ist darüber hinaus Mitglied des Landtages.
Manfred Scherschinski ist langjähriger Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt und verfolgt in dieser Funktion aktiv die Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes. Mit dieser Zusammensetzung des Beirats wird der gesetzlichen Forderung entsprochen, dass ihm vor allem Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Kammern angehören. Das bietet die Gewähr dafür, dass der örtliche Beirat Erfolg versprechend tätig wird und zu einer weiteren Senkung der Langzeitarbeitslosenzahl beitragen kann.

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Pressemitteilung vom 29.03.2012

März-Bilanz des Eigenbetriebes für Arbeit - JobcenterSaalekreis:

Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder gesunken

Verbesserungen gegenüber Vormonat und Vorjahr

Wie in Land und Bund ist im März auch im Saalekreis ein Rückgang der Langzeitarbeitslosenzahl festzustellen. Anstelle von 7 558 Betroffenen im Februar sind aktuell 7 468 Personen langzeitarbeitslos, also 90 Betroffene und damit 1,2% weniger als im Vormonat. Noch stärker fällt der Rückgang im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres aus: Im März 2011 waren 7 799 Personen langzeitarbeitslos; 331 bzw. 4,4% mehr als jetzt.
Bei den Langzeitarbeitslosen über 55 Jahren ist gegenüber dem Vormonat erneut ein Rückgang zu verzeichnen: Während im Februar 1 140 Personen betroffen waren, sind es derzeit 1 103, also 37 ältere Frauen und Männer weniger. Bei den Alg II-Regelleistungsempfängern insgesamt hat sich die Anzahl gegenüber dem Vormonat erhöht: Aktuell werden 17 421 betroffene Personen betreut. Im Februar waren es 17 558 Leistungsempfänger, also 137 Personen weniger - im März des Vorjahres jedoch 17 763, also 342 Frauen und Männer mehr.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt mit 12 931 ebenfalls geringfügig über dem Februarwert von 12 802, aber deutlich unter dem Vorjahreswert von 13 152.
Die Zahl der Aufstocker - also derjenigen Personen, die trotz eigenen Erwerbseinkommens, eigener Selbständigkeit oder Arbeitslosengeld I Anspruch auf zusätzliches Alg II haben - gab leicht nach und liegt mit 5 814 betroffenen Personen insgesamt knapp unter der Februar-Marke (5 919) und etwa auf Vorjahresniveau (5 857). Dabei stieg die Zahl derer, die ein zu niedriges Arbeitslosengeld I beziehen, um 32 Personen (511 statt 479); die Zahl derer, die ein nicht ausreichendes eigenes Arbeitseinkommen haben, sank um 128 Betroffene von 5 056 im Vormonat auf aktuell 4 928. Bei denjenigen, die ein unzureichendes Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, sank die Zahl von 384 auf 375.
In Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung konnten im März nach vorläufigen Angaben 4 248 Personen einbezogen werden. Gegenüber dem Vormonat (3 998) sind das 250 Personen bzw. 5,9% mehr.

Zu den aktuellen Zahlen sagte die amtierende Leiterin des Eigenbetriebs für Arbeit - Jobcenter Saalekreis, Anke Gaudig, der Rückgang der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen sei vor allem durch einen sich abzeichnenden Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt bedingt, der in abgeschwächter Form auch Langzeitarbeitslose erfasst.
Obwohl die Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung 2012 um 25% gekürzt wurden, habe die Zahl der Maßnahmeteilnehmer wieder erhöht werden können.

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Pressemitteilung vom 23.03.2012

Ab 1. April: Reform der aktiven Arbeitsmarktförderung

Entsprechend dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" vom 20.12.2011 treten bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") ab 1. April eine Reihe von Änderungen in Kraft, über die der Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis informiert.
Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird mit dem neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) ein alternatives Gutscheinverfahren eingeführt. Damit sollen die Möglichkeiten individueller und bedarfsgerechter Unterstützung weiter ausgebaut werden. Der bisherige Vermittlungsgutschein für die Beauftragung privater Arbeitsvermittler bleibt jedoch als Möglichkeit erhalten. Die mögliche Dauer einer betriebsnahen Erprobungsphase (Praktikum) bei einem Arbeitgeber wird für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen von bisher vier auf zwölf Wochen verlängert.
Auch die gezielte Förderung der beruflichen Weiterbildung wird zukünftig die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt verbessern. Ab April wird es nur noch zwei Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung geben: Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung sowie Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt.
Gleichzeitig fallen die bisherigen AGH-Entgeltvarianten weg. Für Selbständige wird es ab April auch die Möglichkeit geben, gezielt Beratung und Kenntnisvermittlung zu fördern. Das schließt auch die Möglichkeiten eines geförderten Coaching und der Begleitung bei der Unternehmensabwicklung zur Vermeidung von Überschuldung ein.
Für weitergehende Informationen und Beratungen zu den neuen Möglichkeiten, stehen die Kundenberater des Eigenbetriebes für Arbeit - Jobcenter Saalekreis gern zur Verfügung. Gesprächstermine können unter 03461-2440 angefragt werden.

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Pressemitteilung vom 29.02.2012

Februar-Bilanz des Eigenbetriebes für Arbeit - Jobcenter Saalekreis:

Leichte Steigerung bei Langzeitarbeitslosen

Rückgang bei Älteren

Wie in Land und Bund ist im Februar auch im Saalekreis ein leichter Anstieg der Langzeitarbeitslosenzahl festzustellen. Anstelle von 7 540 Betroffenen im Januar sind aktuell 7 558 Personen langzeitarbeitslos, also 18 Betroffene und damit 0,2% mehr als im Vormonat.
Bei den Langzeitarbeitslosen über 55 Jahren dagegen ist gegenüber dem Vormonat ein Rückgang zu verzeichnen: Während im Januar 1167 Personen betroffen waren, sind es derzeit 1140, also 27 ältere Frauen und Männer weniger.
Bei den Alg II-Regelleistungsempfängern insgesamt hat sich die Anzahl in gleichem Maße wie bei den Langzeitarbeitslosen erhöht: Aktuell werden 17 388 betroffene Personen betreut. Im Januar waren es 17 327 Leistungsempfänger. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt mit 12 911 ebenfalls geringfügig über dem Januarwert von 12 874.
Die Zahl der Aufstocker - also derjenigen Personen, die trotz eigenen Erwerbseinkommens, eigener Selbständigkeit oder Arbeitslosengeld I Anspruch auf zusätzliches Alg II haben - verharrt auf hohem Niveau und liegt mit 5 919 betroffenen Personen insgesamt knapp unter der Januar-Marke (6 022).
Dabei stieg die Zahl derer, die ein zu niedriges Arbeitslosengeld I beziehen, um 12 Personen (479 statt 467); die Zahl derer, die ein nicht ausreichendes eigenes Arbeitseinkommen haben, sank um 98 Betroffene von 5 154 im Vormonat auf aktuell 5 056. Bei denjenigen, die ein unzureichendes Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, sank die Zahl von 401 auf 384.
In Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung konnten im Februar nach vorläufigen Angaben 3 998 Personen einbezogen werden. Gegenüber dem Vormonat (4 076) sind das 78 Personen bzw. 1,9% weniger.

Zu den aktuellen Zahlen sagte die amtierende Leiterin des Eigenbetriebs - Jobcenter Saalekreis, Anke Gaudig, dass der geringe Anstieg der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen saisonbedingt sei.
Der Rückgang bei der Zahl der Personen, die in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung einbezogen werden konnten, resultiere vor allem aus der Tatsache, dass eine Reihe von Maßnahmen zum Jahresende 2011 ausgelaufen sind und wegen der Mittelbegrenzung 2012 nicht verlängert werden konnten. Obwohl die Mittel für 2011 und 2012 insgesamt um 55% gekürzt wurden, habe sich die Zahl der Maßnahmeteilnehmer in weit geringerem Maße verringert.

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Information zu den Neuregelungen im SGB II

Der Regelbedarf für SGB II-Leistungsempfänger steigt ab Januar auf 374 €

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Der Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis informiert

Lottogewinn-Umzug-Audi A6
Aktuelle Sozialgerichtsentscheidungen

Die Klagen vor Sozialgerichten - vor allem wegen Alg II-Leistungen
(sogenannter Hartz-IV-Leistungen) - sind unverändert hoch.
Nur etwa die Hälfte der Klagen führt zum Erfolg.
Damit die Erfolgsaussichten von Klagen besser eingeschätzt werden
können, veröffentlicht das Jobcenter Saalekreis in loser Folge aktuelle
Entscheidungen von Sozialgerichten.

Nicht immer gibt es im Lotto - wie kürzlich - für einen Sechser "nur" 29 000 Euro. Hin und wieder hat auch ein Alg-II-Empfänger mehr Glück im Spiel. Allerdings wird der Lottogewinn während des Alg-II-Bezuges als Einkommen gewertet und damit auf das Arbeitslosengeld II des Gewinners angerechnet. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 2 AS 187/08) kann der Gewinn auf den Bewilligungszeitraum von sechs Monaten aufgeteilt werden. Das bedeutet dann, dass der Leistungsbezug ein halbes Jahr lang gänzlich entfällt.

Umzug mit Unfall
Wenn der Leistungsträger einen Umzug veranlasst und demzufolge die Umzugskosten zu übernehmen hat, ist die Erstattung auf die sogenannten "notwendigen Kosten des Umzugs" beschränkt. In einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall (Aktenzeichen B 14 AS 152/10 R) war während des Umzugs ein Verkehrsunfall passiert. Die daraus resultierende Schadenersatzforderung des Autovermieters steht nach Auffassung der Richter zwar in Zusammenhang mit dem Umzug, die Schadensverursachung ist aber bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden und demzufolge nicht erstattungsfähig.

Teure Schulfahrt
Das zuständige Jobcenter muss bei Kindern von Alg-II-Empfängern auch dann die Kosten für eine Schulfahrt übernehmen, wenn sie 1 000 Euro überschreiten. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 4 AS 204/10 R). Geklagt hatte ein Gymnasiast, der wegen besonders guter Leistungen für einen Schüleraustausch in die USA ausgewählt worden war, der 1 650 Euro kostete.

Erstausstattung
Ein eng begrenzter Personenkreis unter den Alg-II-Empfängern kann beim erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung vom Jobcenter eine Wohnungs-Erstausstattung in Geldform erhalten. Es handelt sich dabei z.B. um Jugendliche, die mit Zustimmung des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind oder um Strafhaftentlassene. Für solche Fälle hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 2 AS 81/08) jetzt entschieden, dass bei 1-Personen-Haushalten die Höhe der Erstausstattung 1 100 Euro beträgt.

Kein Audi A6
Wer einen erst wenige Jahre alten Audi A6 mit einem Verkehrswert von 12 000 Euro hat, kann kein Alg II beanspruchen. Nur Autos bis zu 7 500 Euro sind zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen L 5 AS 45/06).

Zum Jahreswechsel ändern sich die gesetzlichen Bestimmungen, die den Pfändungsschutz regeln. So entfällt z.B. ab 01.01.2012 die bisherige Unpfändbarkeit von Sozialleistungen. Der Schutz für Kontoguthaben und der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld wird mit Beginn des neuen Jahres nur noch auf dem sogenannten P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gewährt.
Das P-Konto ist ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr dient, bei anstehenden Kontopfändungen jedoch einen unbürokratischen Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern in Höhe von 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag) bietet. Höhere Freibeträge können durch Vorlage einer Bescheinigung geschützt werden.
Die Banken erheben für ein P-Konto eine monatliche Gebühr in unterschiedlicher Höhe.

Was ist zu tun?
Betroffene müssen selbst aktiv werden. Sie können entweder ein neues Konto einrichten und danach mit einem Pfändungsschutz vermerken lassen oder das bestehende Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen.
Wenn gepfändete oder von Pfändung bedrohte Konten nicht bis Dezember 2011 in P-Konten umgewandelt wurden, ist mit dem Jahreswechsel jeder Pfändungsschutz hinfällig. Um die Auskehrung an die Gläubiger bzw. die Verrechnung durch die Bank gleich zu Jahresanfang 2012 zu verhindern, muss die Beantragung eines P-Kontos bei der kontoführenden Bank bis zum 27.12.2011 erfolgen.
Interessierte Kontoinhaber können sich bis dahin wegen eines Antragsformulars bzw. einer Bescheinigung über erhöhte Freibeträge wenden an:
Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Landkreis Saalekreis, Oberaltenburg 4 b,
Merseburg (nur Donnerstags) oder Nebenstelle Halle, Hansering 19, Dienstags und
Donnerstags oder an den Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis,
Fritz-Haber-Str. 7 a, Merseburg (zu den bekannten Öffnungszeiten). Eine rechtzeitige Bearbeitung im Eigenbetrieb kann nur bei persönlicher Vorsprache bis zum 16.12.2011 sichergestellt werden.

Weihnachtsurlaub
Am 22.12. beginnen in Sachsen-Anhalt die Weihnachts-Schulferien. Deshalb wird darauf hingewiesen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich verpflichtet sind, ihren beabsichtigten auswärtigen Aufenthalt etwa eine Woche VOR Reiseantritt dem zuständigen Kundenberater mitzuteilen und dessen Zustimmung einzuholen.
In der Regel wird der Kundenberater einer Abwesenheit von bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr bei Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II zustimmen, wenn eine Vermittlung in Arbeit oder die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
Wird die Reise ohne vorherige Meldung angetreten, können die Leistungszahlungen eingestellt oder zurückgefordert werden, wenn während dieser Zeit einer Einladung nicht nachgekommen wurde.

Im Oktober ist im Saalekreis entsprechend dem Bundes- und Landestrend erneut ein leichter Rückgang der Langzeitarbeitslosenzahl erreicht worden. Anstelle von 7 410 Betroffenen im September sind aktuell 7 381 Personen langzeitarbeitslos, also 29 Betroffene weniger als im Vormonat. Bei den Alg II-Regelleistungsempfängern insgesamt hat sich die Anzahl weiter verringert: Aktuell werden 17 233 betroffene Personen erfasst. Im September waren es 17 436 Leistungsempfänger.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg leicht auf 12 840. Im Vormonat wurden 12 819 BG gezählt.
Die Zahl der Aufstocker - also derjenigen Personen, die trotz eigenen Erwerbseinkommens, eigener Selbständigkeit oder Arbeitslosengeld I Anspruch auf Alg II haben - ist geringfügig gestiegen und mit 5 994 betroffenen Personen wieder fast an die 6000er-Marke gelangt (September 5 955).
In Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung konnten im Oktober 4 529 Personen einbezogen werden. Im Vormonat waren es mit 4 548 Personen 19 Personen mehr.

Die Klagen vor Sozialgerichten – vor allem wegen Alg II-Leistungen  sogenannter Hartz-IV-Leistungen) – sind unverändert hoch. Nur etwa die Hälfte der Klagen führt zum Erfolg. Damit die Erfolgsaussichten von Klagen besser eingeschätzt werden  können, veröffentlicht das Jobcenter Saalekreis in loser Folge aktuelle Entscheidungen von Sozialgerichten.

Bezieher von Alg-II-Leistungen können, wenn sie im Rahmen einer  Weiterbildungsmaßnahme ein unentgeltliches Praktikum absolvieren, die Kosten der täglichen Hin- und Rückfahrt mit dem Pkw beim Jobcenter geltend machen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 117/10 R).
In dem Verfahren hatte das Jobcenter dem Kläger nur die einfache Entfernung zu dem 53 km entfernten Praktikumsort erstattet – wie im Steuerrecht üblich. Das BSG wies jedoch darauf hin, dass der Umfang der Fahrtkostenerstattung auch für Langzeitarbeitslose im SGB III geregelt ist. Wenn das Jobcenter die Maßnahme bewilligt hat, muss es die Fahrtkosten voll erstatten.

Umzug ohne Eile

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 6 AS 1914/10 B ER) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen können.
Das LSG entschied, dass es durchaus möglich sei, eine neue Wohnung anzumieten – auch ohne die sofortige Zusicherung des Jobcenters auf Übernahme der Wohnungskosten. Dadurch drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne.
Auch ohne Eilverfahren müsse das Jobcenter notfalls rückwirkend die Kosten übernehmen, wenn die Wohnung angemessen sei.

Verdorbene Urlaubsfreude

Zwar geht die Sommerurlaubssaison gerade zu Ende, aber auch für den nahenden Winterurlaub gilt dies:
Wer als Langzeitarbeitsloser ohne Zustimmung des Jobcenters in Urlaub fährt, hat für die Zeit der Abwesenheit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Unter dem Aktenzeichen L 3 3552/09  entschied dies das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Das Urteil gilt aber auch in Sachsen-Anhalt.

Darlehen ist kein Einkommen 

Kürzlich gab es heftige Diskussionen um die Anrechnung von Omas Geldgeschenken an Kinder von Alg-II-Empfängern.
Eindeutig ist die Rechtslage bei Darlehen von Verwandten: Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 46/09 R) hat entschieden, dass ein Darlehen von Verwandten nicht auf das Einkommen von Hartz-IV-Empfängern angerechnet werden darf.  Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass das Darlehen rückzahlungspflichtig ist und – wenn er wieder Arbeit hat – vom Darlehensnehmer auch tatsächlich zurückgezahlt wird.

290 Langzeitarbeitslose des Saalekreises sollen bis Jahresende im bundesweiten Projekt „Bürgerarbeit“ tätig sein. 151 haben ihre Bürgerarbeit bereits aufgenommen. Zu ihnen gehört die 57-jährige Renate Pille aus Bad Dürrenberg, die im folgenden näher vorgestellt wird.

„Kaliumhexacyanoferrat“ steht auf einer der vielen Fläschchen im Schülerlabor der Hochschule Merseburg. Mit einer solchen Bezeichnung kann kaum jemand etwas anfangen.
Renate Pille kann es. Sie hat zu DDR-Zeiten im damaligen Leuna-Kombinat Chemielaborantin gelernt. 2002 wurde sie arbeitslos – seit 2004 zählt sie zu den  Langzeitarbeitslosen und seit 2005 zu den Kunden des Eigenbetriebes für Arbeit.
„Ich war immer unterwegs nach Arbeit“ sagt die resolute Blondine heute. Trotz der geringen Nachfrage am Arbeitsmarkt hatte sie durch eigenes Engagement  erste kleine Erfolge: Eine einjährige ABM-Stelle und einen Ein-Euro-Job im Tourismusamt von Bad Dürrenberg. Aber solche Kurzstreckenläufe genügten ihr nicht. Als sich 2010 das Projekt Bürgerarbeit  auch im Saalekreis ankündigte, war sie sofort dabei. Sie machte ihren Kundenberater im Eigenbetrieb auf sich aufmerksam und wurde Teilnehmerin eines halbjährigen Vorbereitungslehrgangs. Nachdem zunächst nur Bürgerarbeitsstellen in Bad Dürrenberg angeboten wurden, erfüllten sich schließlich am 1. Juni dieses Jahres alle ihre Träume: Sie wird bis Mitte 2014 an einem Arbeitsplatz tätig sein, der ganz ihrer früheren Ausbildung entspricht.

Parfüm und Lippenstifte

Auch während der Schul- und Semesterferien ist Renate Pille werktags von 7 bis 13.30 Uhr im Schülerlabor aktiv. Hier bietet der Verein Sachzeugen der chemischen Industrie seit Jahren die Aktion „Chemie zum Anfassen“ für Schülerinnen und Schüler an. Alles, was in diesem Zusammenhang passiert, wird von Frau Pille vorbereitet. Die Schüler lernen u.a., wie man Seife, Cremes, Duschbad, Parfüm und Lippenstifte herstellt. Zur großen Freude vor allem der weiblichen Teilnehmer dürfen sie solche selbst produzierten Dinge dann für den eigenen Bedarf mitnehmen.
30 Wochenstunden umfasst die Bürgerarbeit und 900 Euro brutto erhält man dafür. Die Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig – davon verspricht sich Renate Pille also mit Recht eine Aufbesserung ihrer Rentenansprüche in ihren letzten Arbeitsjahren. 2014 wird sie 60 – da erhofft sie sich den nahtlosen Übergang zur Rente. Vielleicht aber wird ja die Bürgerarbeit
verlängert – Ministerpräsident Dr. Haseloff hatte im Januar in Merseburg eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Auch in ihrem familiären Umfeld ist ihre Bürgerarbeit mit Freude aufgenommen worden. Ihr Mann sagt „Du bist zufrieden – dann bin ich glücklich!“
Was hat Renate Pille anderen Langzeitarbeitslosen zu sagen? „Man muss ständig drücken, immer auf sich aufmerksam machen, sich nicht von kleinen Rückschlägen entmutigen lassen – dann klappt´s eines Tages!“. Auf diese Weise, sagt sie, könnten bald 290 Bürgerarbeiter im Saalekreis das Glück des Tüchtigen erleben.