Leistungsberechtigte nach dem SGB II

lstg sgb2 605695sind Personen, die

      1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach §7a / SGBII noch nicht erreicht haben,
      2. erwerbsfähig sind,
      3. hilfebedürftig sind und
      4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland  haben. 
      5. Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Aufgrund der Bezeichnung Arbeitslosengeld II könnte man denken, dass Arbeitslosigkeit eine Voraussetzung für die Gewährung ist. Dies  ist aber nicht so. Es können auch Personen Arbeitslosengeld II erhalten, die nicht arbeitslos sind, sondern einer Erwerbstätigkeit  nachgehen.

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Sunden täglich erwerbsfähig zu sein. Erwerbsfähigkeit liegt danach nicht vor, wenn man seit mehr als 6 Monaten fortlaufend krankgeschrieben ist oder eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht.

Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Hieraus ergibt sich ein Nachrangsgrundsatz, wonach zunächst alle anderen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden müssen, bevor Leistungen nach dem SGB II gewährt werden.

Hilfe von Angehörigen können z. B. gesetzliche als auch freiwillige Unterhaltszahlungen oder sonstige Unterstützungen sein. Es fallen darunter nicht nur geldliche Zuwendungen, sondern auch z. B. freie Unterkunft und kostenlose Verpflegung.

Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen sind alle anderen staatlichen Leistungen, auf die ein Anspruch besteht.

      • Kindergeld, Kinderzuschlag
      • Unterhaltsvorschuss
      • Wohngeld
      • Waisen-/Witwen-/Witwerrenten
      • BAB/BAföG
      • Arbeitslosengeld
      • Krankengeld
      • Mutterschaftsgeld
      • Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
      • Altersrente

 

(Bildquelle: © Gerd Altmann / pixelio.de)

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