Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

  • Alter (zwischen 15 und der Regelaltersgrenze)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Der Regelbedarf umfasst die Kosten, die zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes gedacht sind. Dazu gehören insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und die persönlichen Bedarfe des täglichen Lebens.

In Abhängigkeit des Alters ergeben sich folgende Regelbedarfe:

SGB II ab
01.01.2020
Regelbedarf für Alleinstehende, Alleinerziehende oder Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig ist. 432 Euro
Regelbedarf für volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 389 Euro
Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
(erwachsene Kinder der Bedarfsgemeinschaft zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr)
345 Euro
Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft unter 18 Jahre und für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr 328 Euro
Regelbedarf für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 308 Euro
für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 250 Euro

(voraussichtlich) Bedarfe ab dem 01.01.2021:

SGB II ab
01.01.2021
Regelbedarf für Alleinstehende, Alleinerziehende oder Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig ist. 446 Euro
Regelbedarf für volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 401 Euro
Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
(erwachsene Kinder der Bedarfsgemeinschaft zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr)
357 Euro
Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft unter 18 Jahre und für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr 373 Euro
Regelbedarf für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 309 Euro
für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 283 Euro

Aufgrund der pauschalierten Festsetzung sind nicht nur die Bedarfe die jeden Monat sondern auch diejenigen, die nur in größeren Zeitabständen anfallen (Ersatzbeschaffung Möbel und Bekleidung) darin enthalten.  Für diese Bedarfe müssen Ansparungen vorgenommen werden.

Außerdem können die Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Unterkunftskosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind.
a) Kosten für Mietwohnung (Grundmiete und kalte Betriebskosten)
b) Kosten eines Eigenheimes/einer Eigentumswohnung, zum Beispiel

  • Grundsteuer
  • Wasserkosten
  • Müllentsorgung
  • Gebäudehaftpflicht
  • Zinsen für Hauskredite (Tilgungsleistungen können nicht übernommen werden)

Heizungskosten

Die Heizkosten werden in tatsächlicher jedoch maximal in angemessener Höhe berücksichtigt. Die tatsächlichen Heizkosten sind durch Vorlage der Beitragseinstufungen der Versorgungsunternehmen nachzuweisen.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per Brief beim Jobcenter Saalekreis gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.

Sie können ab dem 01.10.2020 auch online Ihren Antrag an uns übermitteln. Sie werden bei der Antragstellung unterstützt. Sie erhalten zusätzliche Informationen, die Ihnen das Ausfüllen erleichtern sollen. Nutzen Sie auch die online verfügbaren Merkblätter und Formulare sowie die Erklärvideos zum Thema Arbeitslosengeld II und Bildung und Teilhabe.

Neue Regelungen (erleichterte Antragstellung): Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtert. So sollen in den ersten 6 Monaten des Bezugs von Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die ab dem 01.03.2020 bis einschließlich 31.12.2020 gestellt werden.

Mehrbedarfe

Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden, der als prozentualer Zuschlag auf den Regelsatz gewährt wird. Zum Beispiel gibt es Mehrbedarfe für Schwangerschaft, kostenaufwändige Ernährung bei gewissen Erkrankungen, einen Mehrbedarf für Alleinerziehung oder bei gewissen Behinderungen sowie auch bei dezentraler Warmwassererzeugung.

Einmalige Leistungen

Folgende Leistungen sind nicht in den Regelbedarfen enthalten und können gesondert beantragt werden

  • Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattung an Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Einmalige Beihilfen können auch erbracht werden, wenn man kein Arbeitslosengeld II (laufende monatliche Zahlung) erhält. In diesen Fällen ist ein Antrag auf Arbeitslosengeld II zustellen. Es erfolgt dieselbe Berechnung wie beim Arbeitslosengeld II. Das ermittelte übersteigende Einkommen, das der Antragsteller innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 6 Monaten nach der Antragstellung zur Verfügung hat, wird dem beantragten einmaligen Bedarf gegenübergestellt. Ist der Wert der einmaligen Beihilfe größer als das ermittelte übersteigende Einkommen, wird die Differenz als einmalige Beihilfe gewährt.

Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder von 0-25 Jahren

Neben der Gewährung von derzeit jährlich 150 Euro (ab 2021 sind es 154,50 Euro) für den Schulbedarf bei Schulkindern können auch die Kosten für Klassenfahrten, Ausflüge, Schülerbeförderungskosten, Mittagsverpflegung und Lernförderung übernommen werden.

Für Kinder von 0-18 Jahre gibt es die sog. Teilhabeleistungen in Höhe von 15 Euro monatlich für z.B. Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für den Musikunterricht oder zur Teilnahme an Freizeiten.

Darlehen bei unabweisbarem Bedarf möglich

Ein Sonderbedarf, der eigentlich vom Regelbedarf umfasst ist, jedoch im Einzelfall unabweisbar geboten ist, wird als Darlehen gewährt und muss auch während des Leistungsbezugs zurückgezahlt werden (in der Regel 10 Prozent maßgeblicher Regelbedarf).

Sozialversicherungsschutz

Als erwerbsfähige Person, die Arbeitslosengeld II und nicht Sozialgeld erhält, werden Sie in der Regel in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Ausnahmen kann es zum Beispiel bei Privatversicherten geben, auch gibt es Konstellationen, in denen nur der Sozialversicherungsschutz eine Bedürftigkeit hervorruft und in welchen Zuschüssen zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden. Zuschüsse zur freiwilligen Versicherung kommen auch bei Sozialgeldempfängern in Betracht.

Weitere Informationen enthält das Merkblatt zum Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Höhe der laufenden Leistungen ergibt sich aus der Differenz zwischen Bedarf und Einkommen.

Der Bedarf setzt sich wie folgt zusammen:

 

Regelbedarf   +   Mehrbedarfszuschläge (Mehrbedarfe)   +   Kosten der Unterkunft (Grundmiete und Nebenkosten)   +   Heizkosten

 

Dem ermittelten Bedarf wird das tatsächlich vorhandene bzw. im Bedarfsmonat zu realisierende Einkommen gegenüberstellt. Im Fall, dass das anzurechnende Einkommen - abzüglich Freibeträge - geringer als der ermittelte Bedarf ist, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld.

Einkommen

Zum Einkommen zählt alles das, was jemand im Bedarfszeitraum (i. d. R. Kalendermonat) wertmäßig dazu erhält.

Beispiele:

  • Erwerbseinkommen aus (un)selbständiger Beschäftigung
  • Arbeitslosengeld
  • Unterhaltszahlungen
  • Kindergeld
  • Renten (außer die Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz)
  • sonstige Geldzuflüsse

Jegliches Einkommen ist durch entsprechende Unterlagen (Lohnabrechnungen, Kindergeld-, Rentenbescheid, Kontoauszüge usw.) nachzuweisen.

Vom Einkommen abzusetzen sind u. a.

  • Steuern
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
  • Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen
  • Beiträge zur „Riesterrente“ i. H. des Mindesteigenbeitrages
  • berufsbedingte Aufwendungen (Arbeitsmittel, Fahrkosten usw.)
  • Erwerbstätigkeitsfreibetrag

Bei vorhandenem Erwerbseinkommen ist eine Pauschale i. H. v. 100 Euro (Grundfreibetrag) als Absetzungsbetrag für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, Riesterrente und berufsbedingten Aufwendungen vorzunehmen. Sollte das Einkommen mehr als 400 Euro betragen, können auch höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Ist Einkommen vorhanden, welches nicht durch eine Erwerbstätigkeit erarbeitet wird, dann können nur die gesetzlich vorgesehenen Versicherungen abgesetzt werden. Dafür ist eine Pauschale i. H. v. 30 Euro und die Kfz-Haftpflicht-Versicherung in tatsächlicher Höhe vorgesehen.

Das anzurechnende Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich der Absetzungsbeträge.

Leistungen können nur erbracht werden, wenn kein den Vermögensfreibetrag überschreitendes Vermögen vorliegt.

Zum Vermögen zählt alles das, was bereits vor dem Bedarfszeitraum vorhanden ist.

Beispiele:

  • Geldvermögen (Geldbörse, Konto, Sparbuch)
  • Kapitalversicherungen (Rückkaufswerte Lebens- und Rentenversicherungen)
  • Autos, wenn diese einen Wert von mehr als 7.500 Euro haben
  • nicht selbst bewohnte Häuser und Grundstücke
  • Schmuck, Antiquitäten usw.

Das vorhandene Vermögen ist durch entsprechende Unterlagen (Sparbücher, Policen, Bestätigung der Rückkaufswerte, Wertgutachten, Schätzungen von Kunsthändler) zu belegen. Vermögen ist nur bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn folgende Vermögensfreigrenzen überschritten werden:

  • 150 Euro x vollendetes Lebensjahr; mindestens 3.100 Euro – maximal 9.750 Euro
  • Vermögen zur Altersvorsorge, wenn dieses nicht vorzeitig verwertet werden kann und staatlich gefördert wird (Riesterrente); in unbegrenzter Höhe
  • sonstige geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und nicht vorher verwertbar sind; i. H. v. 250 Euro vollendetem Lebensjahr – maximal 16.250 Euro
  • Rücklagen für notwendige Anschaffungen 750 Euro/je Person der Bedarfsgemeinschaft Das zu berücksichtigende Vermögen ergibt sich aus dem vorhandenen Vermögen abzüglich der Vermögensfreigrenzen.

Wie lange Sie im SGB II-Bezug bleiben, ist abhängig davon, ob es gelingt, Ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden und/oder ob Sie zum Beispiel wegen dauerhaftem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder dem Erreichen der Altersgrenze nach §7a SGB II in einen anderen Rechtskreis wechseln müssen.

Anders als beim Arbeitslosengeld I gibt es beim Arbeitslosengeld II keine Höchstbezugsdauer. Leistungen nach dem SGB II werden bei Bedürftigkeit nur auf Antrag erbracht, § 37 SGB II. Grundsätzlich wirkt der Antrag auf den Monatsersten zurück. 41 SGB II regelt, dass über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel für ein Jahr zu entscheiden ist (Bewilligungszeitraum).

Der Bewilligungszeitraum soll aber insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a SGB II) oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Das heißt: Eine Abweichung von der Jahresbewilligung findet zum Beispiel statt, wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft über schwankendes Einkommen verfügen (dann vorläufige Bewilligung). Eine Abweichung von der Jahresbewilligung kann aber auch zum Beispiel aufgrund befristeter Aufenthaltstitel, Erreichen der Altersgrenze oder ähnlicher Umstände geboten sein.

Bitte beachten Sie, dass Sie rechtzeitig vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes (Auslauf Ihrer SGB II Leistungen) einen Antrag zur Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter Saalekreis stellen.

Der Eigenbetrieb für Arbeit-Jobcenter Saalekreis weist an folgenden Tagen die Grundsicherungsleistungen an:

Monat Tag der Überweisung
Oktober 29.09.2020
November 29.10.2020
Dezember 27.11.2020
Januar 2021 30.12.2020

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Bankwege unterschiedlich lang sein können.

Um Nachteile zu vermeiden, melden Sie sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Darüber hinaus, erkundigen Sie sich bitte auch bei Ihrer Krankenkasse, welche Möglichkeit Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz im Fall der Krankheit und Pflege haben.

Welche Unterlagen sind zum Termin zur Abgabe meines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II einzureichen?

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antrag abgefragt werden. Grundsätzlich sind zur Antragsabgabe immer alle Unterlagen im Original vorzulegen, die Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentieren. Hierzu zählen, u. a. sämtliche Einkommensnachweise, der Mietvertrag sowie die Nachweise zu den anfallenden Nebenkosten bei Wohneigentum. Reichen Sie bitte auch die Unterlagen zu Lebensversicherungen, Bausparverträgen oder Riesterrente, die aktuellen Kontoauszüge, Sparbücher, aktuelle Lohnbescheinigungen, Rentenbezug, aktuelle Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkasse, etc. ein. Sofern sich Änderungen im laufenden Bewilligungszeitraum ergeben, sind Sie verpflichtet uns die entsprechenden Nachweise unaufgefordert und vollständig einzureichen.