Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, tritt grundsätzlich eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein.

Die Anmeldung bei einer Krankenkasse Ihrer Wahl bei Hilfeeintritt bzw. die Abmeldung nach dem Ende des Leistungsbezugs übernimmt das Jobcenter. Auch bei Unterbrechungen des Hilfebezugs erfolgen jeweils entsprechende Meldungen durch uns an die Krankenkassen.

Reichen Sie uns hierzu Ihre „Mitgliedsbescheinigung“ der Krankenkasse ein.

Ausnahmen von der Pflichtversicherung

Nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und Kinder unter 15 Jahren:

Als Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld werden Sie nicht durch das Jobcenter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes dieser Personen setzen Sie sich bitte eigenverantwortlich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. Gegebenenfalls kommt für Sie eine Familienversicherung oder eine freiwillige Versicherung in Frage.

Aus einer freiwilligen Versicherung resultierende Beiträge können von uns unter bestimmten Voraussetzungen als Zuschuss übernommen werden.

Den Zuschuss zu Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Sie mit der Anlage Sozialversicherung beantragen. Reichen Sie hierzu Ihren aktuellen Beitragsbescheid ein. Die wichtigsten Informationen hierzu finden Sie in dem "Merkblatt Zuschüsse zu Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II)"

Personen mit Privater Krankenversicherung:

Für Personen,

  • die zuletzt vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II privatversichert waren,
  • die hauptberuflich selbständig tätig sind oder
  • die unter bestimmten Voraussetzungen „versicherungsfrei“ sind,

gilt eine Ausnahme vom Grundsatz des oben beschriebenen Eintritts einer Pflichtversicherung.

Diese Personen bleiben privatversichert bzw. müssen eine private Versicherung abschließen.

Es besteht die Möglichkeit, aufgrund der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II einen Wechsel in den Basistarif zu beantragen. Entsteht Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), vermindert sich der Beitrag im Basistarif um die Hälfte.

Um sich über Auswirkungen eines Tarifwechsels – z. B. hinsichtlich des Leistungsumfanges im Basistarif bzw. auf die Beitragshöhe und Wechselmöglichkeiten nach dem Ende des Leistungsbezuges – zu informieren, setzen Sie sich bitte mit Ihrem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Verbindung.

Der Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter Saalekreis kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Tarife für eine über den halben Basistarif hinausgehende Absicherung können nicht übernommen werden. Sollte Ihr individuell gezahlter Beitrag geringer sein als der halbe Beitrag im Basistarif, wird dieser in die Vergleichsberechnungen zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses einbezogen.

Den Zuschuss zu Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Sie mit der Anlage Sozialversicherung  beantragen. Reichen Sie hierzu Ihren aktuellen Beitragsbescheid ein.

Personen ohne Krankenversicherungsschutz:

Zur Versicherung gegen das Risiko Krankheit und Pflege besteht in Deutschland Kraft Gesetz die Verpflichtung. Besteht für Sie keine Absicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder in der gesetzlichen Krankenversicherung, müssen Sie sich umgehend selbst um Ihren Versicherungsschutz kümmern.

Wenden Sie sich bitte an eine gesetzliche Krankenkasse Ihrer Wahl, die Ihre Zuordnung prüft, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie sich privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichern müssen.

Grundsätzlich gilt:

Waren Sie zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, können Sie im Rahmen des allgemeinen Kassenwahlrechts eine gesetzliche Krankenkasse frei wählen, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Die Mitgliedschaft darf durch die gewählte Krankenkasse nicht abgelehnt werden.

Waren Sie zuletzt in der privaten Krankenversicherung versichert, sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, Ihnen eine Kranken- und Pflegeversicherung im Basistarif anzubieten.

Anmeldung und Versicherungsbeginn

Das Jobcenter nimmt die Anmeldung zur Pflichtversicherung erst vor, wenn die entsprechenden Leistungen nach dem SGB II auch tatsächlich bewilligt worden sind. Die Versicherung beginnt stets – auch rückwirkend – mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten.

Sollten Sie – nach erfolgter Antragstellung, aber noch nicht erfolgter Zahlung von Leistungen nach dem SGB II – medizinische Versorgung benötigen, klären Sie dies bitte mit Ihrer Krankenkasse vor Ort.

Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie während des Bezugs von laufenden Leistungen nach dem SGB II versichert sind.

Was tun bei Beendigung der Beitragsübernahme?

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen (zum Beispiel nach dem Ausscheiden aus dem Hilfebezug), werden Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr durch das Jobcenter Saalekreis übernommen. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass Sie sich wegen der Durchführung Ihrer Krankenversicherung unverzüglich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Dort werden Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten zur Absicherung Ihres Krankenversicherungsschutzes informiert.

Besteht für Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, weil Sie zum Beispiel über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, sind Sie für Ihren Krankenversicherungsschutz selbst verantwortlich. Wenn Sie nicht anderweitig krankenversichert (zum Beispiel über Ihren Arbeitgeber) und auch nicht über eine Familienversicherung versichert sind (beispielsweise bei Ihrem Ehepartner, Ihrem Lebenspartner oder als Kind eines Kassenmitglieds), müssen Sie sich selbst privat oder freiwillig versichern.

Sollte Ihr Einkommen hingegen nicht ausreichen, um hieraus resultierende Beitragszahlungen leisten zu können, kann Ihnen auf Antrag ein Zuschuss zur Deckung dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Hinsichtlich der Voraussetzungen für diesen Zuschuss wenden Sie sich bitte an uns.

Den Zuschuss zu Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Sie mit der Anlage Sozialversicherungbeantragen. Reichen Sie hierzu Ihren aktuellen Beitragsbescheid ein.

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II sind Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Daher werden auch keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird jedoch an die Rentenversicherung gemeldet, die dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt.

Welche Zeiten des Leistungsbezugs dem Rentenversicherungsträger gemeldet werden, teilen wir Ihnen im Rahmen einer Jahresmeldung bzw. mit der Abmeldung mit.