Ortsabwesenheit

Ortsabwesenheit muss im Vorfeld genehmigt werden.

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II - Leistungen hat der Gesetzgeber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Dazu gehört, dass die Leistungsbezieher mit ihrem Jobcenter die geplante Ortsabwesenheit im Vorfeld abstimmen müssen.

Dabei ist wichtig:

Durch die Ortsabwesenheit darf sich kein Arbeitsangebot verzögern, kein Vorstellungsgespräch platzen und keine Weiterbildung verschieben. Erfolgt die vorherige Meldung nicht, gelten die Leistungen zu Unrecht bezogen. Der Leistungsträger stellt die Zahlung ein und fordert die Überzahlungsbeträge zurück. Für insgesamt drei Wochen im Jahr kann das Jobcenter das Arbeitslosengeld II bei zugestimmter Ortsabwesenheit weiterzahlen. Wer mehr als drei Wochen nicht erreichbar ist, erhält für diese weitere Zeit keine Leistungen mehr. Der Zeitraum von drei Wochen kann innerhalb eines Kalenderjahres auch in mehreren Abschnitten genommen werden. Bei Ortsabwesenheit von mehr als sechs Wochen am Stück erfolgt vom ersten Tag an keine Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes II.

So wird eine Ortsabwesenheit angezeigt:

Grundsätzlich ist frühestens 4 Wochen, spätestens 14 Tage vor Beginn des Urlaubes ein schriftlicher Antrag auf Ortabwesenheit/Urlaub zu stellen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn der Leistungsbezieher innerhalb von einer Woche nach Antragseingang keinen ablehnenden Bescheid vom Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis erhält. Die Zustimmung erfolgt somit stillschweigend.

Um einen Antrag auf Ortsabwesenheit bzw. Urlaub zu stellen, können Sie das Dokument „Antrag Ortsabwesenheit“nutzen.

Auszug aus Ihren wichtigsten Pflichten

  • Allgemeine Meldepflicht (§ 309 SGB III)
    Als Leistungsberechtigte/r sind Sie während des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II beispielsweise verpflichtet, Termine im Eigenbetrieb für Arbeit wahrzunehmen.
  • Pflicht zur Selbsthilfe/Arbeitssuche/Mitwirkung (§ 2 Abs.1 Satz 1 u 2, Abs. 2, Satz 1 SGB II - Grundsatz des Forderns)
    Das Gesetz geht von der Eigenverantwortung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus. Das heißt, Sie müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, um Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Es besteht eine Pflicht zur Arbeitssuche. Weiterhin besteht die Pflicht, aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken und insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
  • Mitwirkungspflicht / Mitteilungspflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u Nr. 2 SGB I)
    Wenn Sie Sozialleistungen beantragen oder erhalten, müssen Sie alle leistungserheblichen Tatsachen, insbesondere Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, angeben. Weiter besteht die Pflicht, dass Sie Änderungen in den persönlichen Verhältnissen sowie Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.