Ob Sie einen Anspruch auf Bürgergeld haben, ist von vielen Faktoren abhängig.

Die Höhe des Bürgergeldes ergibt sich aus der Differenz zwischen Bedarf und Einkommen.

Der Bedarf setzt sich wie folgt zusammen:

 

Regelbedarf   +   Mehrbedarfszuschläge (Mehrbedarfe)   +   anzuerkennende Kosten der Unterkunft (Grundmiete und Nebenkosten)   +   Heizkosten

 

Dem ermittelten Bedarf wird das tatsächlich vorhandene bzw. im Bedarfsmonat zu realisierende Einkommen gegenüberstellt. Im Fall, dass das anzurechnende Einkommen - abzüglich Freibeträge - geringer als der ermittelte Bedarf ist, besteht ein Anspruch auf Bürgergeld.

Einkommen

Zum Einkommen zählt alles das, was jemand im Bedarfszeitraum (i. d. R. Kalendermonat) wertmäßig dazu erhält.

Beispiele:

• Erwerbseinkommen aus (un)selbständiger Beschäftigung
• Arbeitslosengeld
• Unterhaltszahlungen
• Kindergeld
• Renten (außer die Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz)
• sonstige Geldzuflüsse

Jegliches Einkommen ist durch entsprechende Unterlagen (Lohnabrechnungen, Kindergeld-, Rentenbescheid, Kontoauszüge usw.) nachzuweisen.

Vom Einkommen abzusetzen sind u. a.

• Steuern
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
• Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen
• Beiträge zur „Riesterrente“ i. H. des Mindesteigenbeitrages
• berufsbedingte Aufwendungen (Arbeitsmittel, Fahrkosten usw.)
• Erwerbstätigkeitsfreibetrag

Bei vorhandenem Erwerbseinkommen ist eine Pauschale i. H. v. 100 Euro (Grundfreibetrag) als Absetzungsbetrag für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, Riesterrente und berufsbedingten Aufwendungen vorzunehmen. Sollte das Einkommen mehr als 400 Euro betragen, können auch höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Ist Einkommen vorhanden, welches nicht durch eine Erwerbstätigkeit erarbeitet wird, dann können nur die gesetzlich vorgesehenen Versicherungen abgesetzt werden. Dafür ist eine Pauschale i. H. v. 30 Euro und die Kfz-Haftpflicht-Versicherung in tatsächlicher Höhe vorgesehen.

Das anzurechnende Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich der Absetzungsbeträge.

Bürgergeld wird nur gezahlt, wenn Sie den Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln finanzieren können. Zu diesen Mitteln zählen neben dem Einkommen auch Vermögen.

Zum Vermögen zählt alles das, was bereits vor dem Bedarfszeitraum vorhanden ist.

Beispiele:

• Geldvermögen (Geldbörse, Konto, Sparbuch)
• Kapitalversicherungen (Rückkaufswerte Lebens- und Rentenversicherungen)
• Autos, deren Verkauf mehr als 15.000 Euro einbringen würde
• nicht selbst bewohnte Häuser und Grundstücke
• Schmuck, Antiquitäten usw.

Das vorhandene Vermögen ist durch entsprechende Unterlagen (Sparbücher, Policen, Bestätigung der Rückkaufswerte, Wertgutachten, Schätzungen von Kunsthändler) zu belegen.

Vermögen ist nur bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn die Vermögensfreigrenzen nach § 12 SGB II überschritten werden:

15.000 Euro pro Person

Als Vermögen wird u.a. nicht berücksichtigt

• angemessener Hausratein
• angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person
• für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden
• weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden
• ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 m² oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 m²; bewohnen mehr als 4 Personen das Hausgrundstück bzw. die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um 20 m² für jede weitere Person

Mit dem Bürgergeld wird seit dem 1. Januar 2023 eine Karenzzeit für Vermögen für die ersten 12 Monate des SGB II Leistungsbezuges eingeführt. Das bedeutet: Ihr Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Das ist der Fall, wenn die Summe 40.000 Euro für die Antragstellerin oder den Antragsteller übersteigt. Der Betrag erhöht sich um 15.000 Euro für jede weitere Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt.Selbst genutztes Wohneigentum (Hausgrundstück, Eigentumswohnung) bleibt bei der Ermittlung des erheblichen Vermögens unberücksichtigt.

Wie lange Sie im Bürgergeld Bezug bleiben, ist abhängig davon, ob es gelingt, Ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden und/oder ob Sie zum Beispiel wegen dauerhaftem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder dem Erreichen der Altersgrenze nach §7a SGB II in einen anderen Rechtskreis wechseln müssen.

Anders als beim Arbeitslosengeld I gibt es beim Bürgergeld keine Höchstbezugsdauer. Bürgergeld wird bei Bedürftigkeit nur auf Antrag erbracht, § 37 SGB II. Grundsätzlich wirkt der Antrag auf den Monatsersten zurück. § 41 SGB II regelt, dass über den Anspruch auf Bürgergeld in der Regel für ein Jahr zu entscheiden ist (Bewilligungszeitraum).

Der Bewilligungszeitraum soll aber insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a SGB II) oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Das heißt: Eine Abweichung von der Jahresbewilligung findet zum Beispiel statt, wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft über schwankendes Einkommen verfügen (dann vorläufige Bewilligung). Eine Abweichung von der Jahresbewilligung kann aber auch zum Beispiel aufgrund befristeter Aufenthaltstitel, Erreichen der Altersgrenze oder ähnlicher Umstände geboten sein.

Bitte beachten Sie, dass Sie rechtzeitig vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes (Auslauf Ihres Bürgergeld) einen Antrag zur Weiterbewilligung der Leistungen beim Jobcenter Saalekreis stellen. Die Antragstellung kann auch online erfolgen.

Um Nachteile zu vermeiden, melden Sie sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Darüber hinaus, erkundigen Sie sich bitte auch bei Ihrer Krankenkasse, welche Möglichkeit Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz im Fall der Krankheit und Pflege haben.

Welche Unterlagen sind zum Termin zur Abgabe meines Antrages auf Bürgergeld einzureichen?

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antrag abgefragt werden. Grundsätzlich sind zur Antragsabgabe immer alle Unterlagen vorzulegen, die Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dokumentieren. Hierzu zählen, u. a. sämtliche Einkommensnachweise, der Mietvertrag sowie die Nachweise zu den anfallenden Nebenkosten bei Wohneigentum. Reichen Sie bitte auch die Unterlagen zu Lebensversicherungen, Bausparverträgen oder Riesterrente, die aktuellen Kontoauszüge, Sparbücher, aktuelle Lohnbescheinigungen, Rentenbezug, etc. in Kopie ein. Sofern sich Änderungen im laufenden Bewilligungszeitraum ergeben, sind Sie verpflichtet uns die entsprechenden Nachweise unaufgefordert und vollständig einzureichen.

Im Hinblick auf Kontoauszüge ist zu beachten, dass trotz Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungnen der Buchungsfall für das Jobcenter weiterhin nachvollziehbar bleiben muss. Lediglich eindeutig nicht erforderliche Informationen, wie zum Beispiel der Name des Supermarktes, dürfen geschwärzt werden, solange die Ausgabe als Einkauf ersichtlich bleibt. Näheres zu der Schwärzungsmöglichkeit bei Kontoauszügen kann auch den Ausfüllhinweisen des Eigenbetriebes für Arbeit entnommen werden.