5.1 Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Werden Ihre Daten auf Grund eines Antrages auf Förderung erhoben, erklären Sie mit der Antragstellung Ihr Einverständnis mit der Verarbeitung Ihrer Daten. Es handelt sich dabei um Ihre Unternehmensdaten, um Unternehmensdaten Ihrer Auftraggeber, wenn Sie als Arbeits vermittler tätig sind, sowie Personendaten Ihrer Beschäftigten, welche für die Entscheidung über die Förderung erforderlich sind. Im Rahmen der Förderung werden dann für die Zeit der Beschäftigung die einzelfallbezogenen Einkommensdaten des geförderten Arbeitnehmers erhoben. Dies erfolgt zur Berechnung der Förderleistung. Die Einkommensbescheinigungen werden darüber hinaus verwendet, um die SGB II-Leistungen und/oder die Aufwandsentschädigung des Arbeitnehmers festzustellen, soweit dieser auch nach Arbeitsaufnahme hilfebedürftig bleibt.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Leistungsgewährung nach SGB II sowie deren Rückabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Sozialdaten sind abschließend die Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X (§§ 67 ff. SGB X) und § 51b SGB II.

Auch wenn Sie keine Förderung beantragen oder erhalten, sind Sie gesetzlich nach §§ 57, 58 SGB II verpflichtet, Auskunft zum Beschäftigungsverhältnis und Einkommen von Beschäftigten zu erteilen, wenn dies für die Feststellung eines SGB II-Anspruchs notwendig ist. Die Verweigerung einer solchen Auskunft stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden.

5.2 Gesetzliche Verpflichtung zur Datenbereitstellung

Mit der jeweiligen Datenanforderung (Antragsformular oder in einer Zwischenmitteilung) wird Ihnen die gesetzliche Vorschrift, nach der Sie verpflichtet sind, Daten einzureichen, mitgeteilt. In diesem Zusammenhang werden auch die konkreten Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Pflicht übermittelt.

Wenn Sie einen Antrag auf Förderleistungen gestellt haben, ergibt sich die allgemeine Ver-pflichtung zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung aus § 60 SGB I. Die Rechtsfolgen für Pflichtverletzungen ergeben sich aus § 66 SGB I und bedeuten regelmäßig die Einstellung oder Versagung der Leistungen.

Die Verpflichtung zur Bescheinigung von Daten zum Arbeitsverhältnis und Einkommen eines Leistungsberechtigten ergibt sich aus §§ 57, 58 SGB II. Die Verletzung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt.

5.3 Datenempfänger

Ihre Daten werden grundsätzlich nur im Eigenbetrieb für Arbeit verarbeitet. Die Verarbeitung durch Dritte erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die sicherstellt, dass Ihre Daten auch durch den Dritten nur so verarbeitet werden, wie es dem Jobcenter gesetzlich gestattet ist. Dritte unterliegen dabei der vollen Kontrolle durch das Jobcenter.
Dritte können insbesondere sein:

- Postdienstleister
- Software-/ IT-Dienstleister

Darüber hinaus können Ihre Daten auch an Dritte übermittelt und von diesen verarbeitet wer-den, wenn hierfür eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis besteht. Die Übermittlungsbefugnisse sind geregelt in § 52 SGB II (automatisierter Datenabgleich), §§ 67d ff. SGB X sowie in den §§ 5 ff. SGB V (Erfüllung der Beitrags- und Meldepflicht zur Sozialversicherung).

5.4 Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden 10 Jahre nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens und Rechnungsschluss aufbewahrt, wenn sie für eine Leistungsgewährung oder die Ablehnung einer beantragten Leistung maßgeblich sind. Die Aufbewahrung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (HGB). Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Dies gilt auch für Daten zur Vollstreckung offener Forderungen. Hier beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Erlöschen der Forderung (beispielsweise durch Zahlung). Erfolgt eine Förderung unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF), sind die Daten für 13 Jahre aufzubewahren. Während der Datenspeicherung haben Sie ein Recht auf Auskunft beim Verantwortlichen sowie das Recht auf Berichtigung. Zudem haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Übertragung Ihrer Daten zu widersprechen und das Recht, Daten löschen zu lassen, soweit dem eine Aufbewahrungsverpflichtung nicht entgegensteht.

6.1 Datenerhebung

Im Zuge Ihrer Bewerbung (online/per E-Mail oder in Papierform) werden ausschließlich die von Ihnen bekannt gegebenen Daten erhoben.

6.2 Zweck der Erhebung

Die Erhebung und Verarbeitung erfolgen zweckgebunden für die Stelle, auf welche Sie sich bewerben. Ihre Daten werden nur betriebsintern an Personen und Stellen (im Beteiligungsverfahren an Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) weitergelei-tet, welche an der Bewerberauswahl beteiligt sind. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Eine Verwendung für eine andere Stellenbesetzung erfolgt nur nach Ihrem vorherigen Einverständnis.

6.3 Aufbewahrung

Eine Löschung Ihrer Bewerbungsdaten erfolgt grundsätzlich automatisch 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die eine Beweisführung erfordern (z. Bsp. bei einer Konkurrentenklage) oder Sie einer weiteren Aufbewahrung und Verwendung für maximal 12 Monate zum Zweck nachfolgender Stellenbesetzungsverfahren ausdrücklich zugestimmt haben.

6.4 Datensicherheit

Wir haben intern die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um Ihre Daten vor Manipulationen und unberechtigten Zugriffen zu schützen. Wir weisen Sie hiermit aber ausdrücklich darauf hin, dass die Online-Übertragung/ E-Mail nicht verschlüsselt erfolgt.

6.5 Auskunftsrecht und Widerruf

Mit Ihrer Bewerbung erklären Sie die Einwilligung zur Verwendung Ihrer Daten zur Bewerber-auswahl und Stellenbesetzung. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen und Ihre Bewerbung zurücknehmen. Auskunftsersuchen, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren richten Sie bitte an die verantwortliche Stelle.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

7.1 Allgemeine Hinweise

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT- Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:

Landesbeauftragter für Datenschutz Sachsen-Anhalt
Magdeburg

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

7.2 Datenerfassung auf dieser Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unsere Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log- Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp und Browserversion verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage, IP-Adresse.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websi-tebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log- Files erfasst werden. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• anonymisierte IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit,
• aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war.

Diese Daten werden lediglich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet und anschließend gelöscht. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es er-möglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt. Postanschriften und E-Mail-Adressen, die im Rahmen von Anfragen angegeben werden, werden ausschließlich für die Korrespondenz beziehungsweise den Versand verwendet.

7.3 Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und §4 (2) DSG-LSA) sofern diese abgefragt wurde. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfallt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

7.4 Links auf Websites Dritter

Die auf unserer Webseite veröffentlichten Links werden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Trotz aller Sorgfalt können sich jedoch dargebotene Inhalte zwischenzeitlich verändert haben. Eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Haftungsansprüche gegen den Eigenbetrieb für Arbeit, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Verwendung fehlerhafter und unvollständiger Inhalte verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens den Eigenbetrieb für Arbeit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der Eigenbetrieb für Arbeit stellt in verschiedenen Bereichen der eigenen Homepage Hyperlinks zu fremden Webseiten zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Qualität dieser fremden Inhalte übernimmt der Eigenbetrieb für Arbeit keine Garantie. Es wird ausdrücklich betont, dass der Eigenbetrieb für Arbeit keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Webseiten hat. Für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung jener dargebotenen Inhalte resultieren, haftet allein der Anbieter dieser Webseiten. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Erklärung der aktuellen Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Des Weiteren behält sich der Eigenbetrieb für Arbeit das Recht vor, an den bereitgestellten Informationen Änderungen oder Ergänzungen vornehmen zu können. Inhalt und Struktur der Webseiten vom Eigenbetrieb für Arbeit sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterialien bedarf der vorherigen Zustimmung.